11.10.2021 - Lesezeit 10 Minuten

Chinas großer Wurf – Das PIPL:

Prometheus‘ Feuer oder Pandora’s Büchse?

Das „Personal Information Protection Law of the People‘s Republic of China“, kurz PIPL, wurde im August erlassen und tritt am 01.11.2021 in Kraft. Seine Regelungsintensität hinsichtlich des Verhältnisses von natürlichen Personen zu verantwortlichen Unternehmen ist der der DSGVO sehr ähnlich. Obwohl das PIPL in vielerlei Hinsicht weniger abstrakt als die DSGVO ist und sich partiell wie eine konkrete Handlungsanweisung liest, enthält es auch sehr abstrakte Regelungen. Diese Regelungen sind (unbestimmte) Öffnungsklauseln für den Staat. Dieser ermöglicht Spielraum für unumschränktes verwaltungsjuristisches Handeln und Datenverarbeitung zu Gunsten der chinesischen Behörden.

Ist es das prometheus’sche Geschenk des Feuers, hat China hier für die chinesische Bevölkerung und in China ansässige Expats einen Meilenstein geschaffen, oder hat es etwas an einem Übel an sich, wie es Pandoras Büchse für die Menschheit parat hatte? Oder anders formuliert, wird China dieses Gesetz nutzen, sich durch gewiefte Politik Zugang zu globalen Märkten zu verschaffen und gleichzeitig den eigenen Markt abzuschotten?

Alles der Reihe nach. Der Großteil der in dem PIPL beschriebenen Institutionen orientieren sich in Bezug auf den Regelungszweck an einem äußert rigiden Standard, vergleichbar dem der DSGVO. Beide Gesetze dienen dazu, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten.

Während die DSGVO einem Individualgrundrecht zur Geltung verhilft, welches nicht nur die Drittwirkung des Grundrechts auf Datenschutz reglementieren, sondern den Normunterworfenen auch vor Eingriffen des Staates in sein Grundrecht schützen soll, ist im PIPL der Sinn und Zweck des Gesetzes an einem kollektiven Grundrecht orientiert. Das Selbstverständnis der chinesischen Behörden im Zusammenhang mit der Erlangung von Informationen über die eigene Bevölkerung wird durch Öffnungsklauseln versinnbildlicht, die dem Staat China unumschränkte Befugnisse einräumen können, Daten über die eigene Bevölkerung zu sammeln und, das ist implizit mitgeregelt, geheimdienstlichen Aktivitäten Tür und Tor zu öffnen. Das PIPL versteht unter der Würde des Menschen kein individualgrundrecht, nicht einmal im taoistischen Sinne. Vielmehr dient das PIPL dem Schutz der chinesischen Bevölkerung vor Interventionen aus dem Ausland im Sinne von datenschutzrechtlich relevanten Übergriffen und der jederzeitigen (Daten)Abschottung, die, sofern chinesische Interessen tangiert werden, durch die verantwortlichen Behörden zu vollziehen sind. Außerdem ermöglicht das PIPL die Hintanhaltung der sich aufbauenden Marktmacht und daher politischen Kraft von in China ansässigen (globalen) Unternehmen wie zum Beispiel Alibaba, welche die Linie Chinas – das Primat der Politik – durch Akkumulation von Vermögen und Monopolbildung gefährden würden. Die Linie der KPCh ist in diesem Zusammenhang sehr eindeutig und neben kartellrechtlichen Erwägungen soll nach Auffassung Chinas auch das Datenschutzrecht seinen Beitrag zur Festigung der politischen Linie des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und seiner Regierungsspitze Xi Jinping, der sich in einer Linie mit und als Nachfolger von Mao Tse-tung wahrnimmt, leisten.

Während in China die Macht der Tech-Wirtschaft als Gegenspieler der kommunistischen Partei Chinas und als Verhinderer eines ausgewogenen Wachstums des durchschnittlichen Bruttogehalts wahrgenommen wird und China hier viele Hebel in Bewegung setzt, dies zu verhindern, bleibt es in der Europäischen Union und in Amerika bei Lippenbekenntnissen zur Zerschlagung und Einfriedung der großen, globalen und in die (Regional- und Welt)Politik eingreifenden Tech-Giganten. Schon viele KommissionspolitikerInnen haben versucht, der Allmacht und der demokratiezersetzenden Wirkung des Outputs der Tech-Giganten einen Riegel vorzuschieben. Dies wurde mit allerlei Tricks, wie es auch in China geschieht, betrieben. Man wandte (oder versuchte es zu verwenden) halbherzig das Kartellrecht, das Steuerrecht und das Datenschutzrecht an. Aufgrund von wirtschaftsliberalen Erwägungen (dem sogenannten Neoliberalismus) kam man nie über einen Versuch hinaus und stockte das Bemühen, sozialliberaleren und demokratischeren Gedanken zur Geltung zu verhelfen. Gemäß dem Grundsatz von Friedrich August von Hayek würde ja der Markt alles von allein richten, was nachgewiesener Weise eine Fehlinterpretation der gesellschaftlichen Wirklichkeit darstellt. 

Ist das PIPL, das in einer totalitären Gesellschaft erlassen wurde, das demokratischere Gesetz im Vergleich zu den Datenschutzgesetzen der westlichen Welt?

Das PIPL ist an der Philosophie des Konfuzianismus orientiert, der eine hierarchische Struktur der Gesellschaft guttiert. Danach ist die Gesellschaft in unterschiedliche Gemeinschaften eingeteilt, die miteinander, wie oben schon angedeutet, strikt hierarchisch kooperieren, und dem Staat als Kollektiv über allen anderen Kollektiven die höchste Regelungskompetenz zubilligt. Der Einwurf, dass wir in der westlichen Welt aufgrund eines Gesellschaftsvertrages unserem Gemeinwesen, dem Staat, auch höchste Regelungskompetenz beimessen, ist berechtigt. Doch während ein Staat westlicher Prägung dem Einzelnen Rechte gegenüber diesem Staat einräumt, deren Versinnbildlichung die (Individual)Grundrechte darstellen, ist man in China in seiner kollektivistischen Prägung an einer anderen Würde des Menschen interessiert. Diese Würde spiegelt, salopp formuliert, die Verbindung des Einzelnen zu seiner Basisfamilie, der Basisfamilie zu der Ortsgemeinschaft, der Ortsgemeinschaft zur Bezirksregierung und dieser wiederum zu China wider. Es existieren also nur Personenmehrheiten, die zahnradartig in einem Machtapparat kulminieren, der es willkürlich ablehnen kann, einem einzelnen Menschen zur Durchsetzung eines Rechts gegenüber diesem Staat zur Geltung zu verhelfen.

In der westlichen Welt leben wir unseren, besonders in der protestantischen Religion fußenden, strikt ausgeprägten Individualismus. Die Würde des Menschen bezieht sich hier auf das Individuum und soll ihn dabei unterstützen, sich zu seinem Wohl zu entwickeln, möglichst ohne hierbei einem anderen einen wie auch immer gearteten Schaden angedeihen zu lassen.

Über diese Liebe zum Individualismus haben wir in der westlichen Welt aber darauf vergessen, den Staat und seine Regularien in vielerlei Hinsicht zu stärken und diesen dadurch in seiner Machtvollkommenheit torpediert, denen zu helfen, die sich nicht helfen können oder Minderheiten so zu schützen, dass diese ihre Identität wahren und ihre kulturellen Ausprägungen leben können. Was Minderheitenrechte in China angeht, weiß man, dass dort alles noch viel schlimmer ist (z.B. Uiguren-Thematik). Aber während China danach trachtet, seine Bevölkerung umfänglich am Wohlstand partizipieren zu lassen, hinkt man diesbezüglich in Europa und vor allem in Amerika weit nach. Der in der westlichen Welt propagierte Wirtschaftsliberalismus wird als (quasi)religiöse, im Protestantismus wurzelnde Verwirklichung des Individuums gefeiert, wonach derjenige, der es zu „Reichtum und Ruhm“ gebracht hat, mit Gott ist, während alle anderen von Gott verlassen sind (Max Weber:  Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus).

Würde man hier ein wenig vehementer Demokratiedefizite bekämpfen und versuchen, trotz der vielen Argumente für einen Wirtschaftsliberalismus, die Marktmacht der Tech-Giganten zu beschneiden, mit allem, was das an Konsequenzen mit sich bringt, dann würden wir auch moralisch gestärkt aus einem Clash of Cultures zwischen dem System China und dem System westliche Welt hervorgehen. Man denke noch an den großen Aufschrei betreffend das Produkt von „Cambridge Analytica“ oder dem Faktum, dass man eine Metrik über den Menschen gelegt (welche man stetig verfeinert) und ihn zu einem Objekt des Kapitalismus gemacht hat, um aus ihm noch den letzten Euro zu ziehen (Facebook, Google, etc. So, so muss man hier konstatieren, hat China vor Europa und Amerika erkannt, dass die Macht der Tech-Giganten ganze politische Systeme destabilisieren und dadurch den Menschen Schaden zugefügt werden kann. Im Westen nehmen wir dies durch die Verschiebung des Sagbaren wahr, wo heute rechtspopulistische Parteien an Grundfesten der Gesellschaft rütteln, die man politisch noch vor 30 Jahren nicht in Frage gestellt hätte.

Ist das PIPL also das Feuer, dass der Bevölkerung Chinas und den dort ansässigen Expats von Prometheus – dem Staat China – zur Stärkung und Ausbau seiner Macht überantwortet wurde? Was die Geltendmachung von Rechtsverletzungen im Bereich Datenschutz im Zusammenhang mit B2C-Geschäften angeht, ja. Es ist ein in diesem Zusammenhang dem Europäischen Niveau adäquater Rechtsrahmen, wenngleich seine immense Bedeutung im Zusammenhang mit der Beschneidung der Tech-Giganten und dadurch bedingt der Gegenwirkung zu Monopol- und Machtbildung darüber hinausgeht. Wird andererseits durch dieses Gesetz, gleich der Öffnung der Büchse der Pandora, ein Übel in die Welt gesetzt, dass zu noch mehr Willkür im Umgang eines Staates mit seiner Bevölkerung, dadurch zu noch mehr Repression und Verletzung von (Individual)Grundrechten führt? Zweifelsohne sind die Regelungen im PIPL zur Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber den geduldeten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen bissig und sollten hier für die Durchsetzung und Stärkung des Rechtsschutzes für natürliche Person gegenüber Unternehmen sorgen. Andererseits werden den Unternehmen dadurch gegenüber dem Staat Möglichkeiten genommen, autonom zu (inter)agieren. Was ich damit meine ist nicht, dass Datenschutz per se eine Möglichkeit darstellt, das autonome Interagieren von Unternehmen hintanzustellen. Datenschutz ist wichtig, um Menschen vor Missbrauch in der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. Das kommt jedem Menschen zugute, vom Arbeiter bis zum Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns, vom unmündigen Schüler bis hin zum hochspezialisierten Wissenschaftler. Durch das PIPL allerdings wird dem Staat China die Handlungsmöglichkeit eröffnet, den Datenmarkt zu beschränken, den Staat noch weiter abzuschotten und westliche Firmen durch rigide, nicht näher definierte Eingriffsmöglichkeiten zu geißeln. Dabei wird aber jedwedem Individuum KEIN Recht auf Geltendmachung eines Grundrechtes gegenüber seiner Machtvollkommenheit eingeräumt. Der chinesische Staat darf weiterhin sein Sozialkreditsystem beibehalten und die Öffnungsklauseln betreffend die Hoheitsbefugnisse sprechen Bände, da China hier wohl weiterhin jederzeit aus nationalistischer und mit Sicherheit begründeter Sicht Herr über alle Daten im Staat bleibt. Jetzt kann man natürlich sagen, dass sogar Deutschland an der Auslandsaufklärung durch amerikanische Geheimdienste partizipiert und dass alle Staaten auf der Welt im Sinne des Rechtspositivismus Konstrukte sind, die durch die Akkumulation von Information (Intelligence) versuchen, sich einen Wettbewerbsvorteil im globalen Gepräge zu verschaffen. Es lässt sich möglicherweise weiter einwenden, dass das Überstülpen eines Menschrechtssystems westlicher Prägung über andere Systeme moderner Kolonialismus ist. Es erfüllt einen dennoch mit Schaudern, dass ein Staatswesen mit einer solch hohen Todesstrafenrate, Repression gegen Minderheiten und mit Möglichkeit ausgestattet, Willkür zu üben, so viel Macht über die Datenwirtschaft erhält und zeitgleich mit so viel Willkür Daten verarbeiten darf.

Das PIPL ist ein großer Wurf – für China im oben dargestellten Sinne. Wie sich die Situation auf den Rest der Welt auswirkt, wird man in seinem Umfang erst nach ein paar Jahren feststellen können. Es bleibt zu hoffen, dass sich Amerika und Europa auf einen Datenschutzstandard einigen können, der hier einerseits einen adäquaten Gegenpol bieten wird, andererseits vielleicht die eine oder andere Idee annimmt. Um unsere durch die Aufklärung erlangten Errungenschaften, unsere Toleranz und unseren Humanismus noch für nachkommende Generationen weiterzutragen.

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